Datenschutzerklärung
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verarbeiten.
Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass sowohl wir als auch unsere externen Dienstleister, die wir um Rahmen unserer Aufgabenerledigung beauftragen, den datenschutzrechtlichen Anforderung gerecht werden. Die Server, auf denen die Inhalte der Internetseite nachhaltig-mobil-planen.de gehostet werden, befinden sich innerhalb Deutschlands. Davon ausgenommen sind die vom BMDV auf der Internetseite eingebundenen Inhalte sozialer Netzwerke, Plattformen und anderer Onlinedienste, wie YouTube, SoundCloud und Flickr. Für diese gelten die Bestimmungen des jeweiligen Diensteanbieters (vgl. auch 3.1 Datenerfassung und 6. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung anderer Onlinedienste).
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im BMDV erfolgt in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter
Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Referat G21 - Nachhaltige urbane und ländliche Mobilität, Netzwerke, digitale kommunale Verkehrssysteme
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
Telefon: +49 30 18 300-0
Fax: +49 30 18 300 1920
E-Mail: Ref-G21@bmdv.bund.de
Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten im BMDV:
Beauftragter für den Datenschutz im BMDV
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Robert-Schuman-Platz 1
53175 Bonn
Telefon: 0228 99 - 300 - 0
E-Mail: datenschutz@bmdv.bund.de
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Das BMDV verarbeitet personenbezogene Daten bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen. Zu den öffentlichen Aufgaben des BMDV gehören insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit und die damit verbundene Bereitstellung von Informationen im Rahmen des vorliegenden Internetauftritts.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist dementsprechend vornehmlich Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 3 BDSG.
Das BMDV ist nach Art. 6 Abs. S.1 lit. c) DSGVO i.V.m. § 5 Abs.1 S.4 BSIG zudem zur Speicherung von Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMDV und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten für die Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit des BMDV unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist, stellt diese zudem ein berechtigtes Interesse i.S.d. Art. 6 Abs.1 S.1 lit. f) i.V.m. Art. 32, 25, 5 Abs.1 lit. f) DSGVO dar (EG 49).
Schließlich ist denkbar, dass wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Ihre Einwilligung i.S.d. Art. 4 Nr.11, 7 stützen (s. Art. 6 Abs.1 s.1 lit a) DSGVO).
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient im Einzelfall auch ART. 6 ABS. 1 LIT. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Als zivilrechtliche Vertragspartei wird das BMDV insbesondere im Bereich der Personalgewinnung und Beschaffung tätig.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient ART. 6 ABS. 1 LIT. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
3. Datenverarbeitung beim Besuch dieser Internetseite
3.1 Datenerfassung
Bei jedem Besuch unserer Internetseite und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei gespeichert und verarbeitet. Vor der Speicherung wird jeder Datensatz durch Veränderung der IP-Adresse anonymisiert.
Im Einzelnen werden über jeden Besuch / Abruf folgende Daten gespeichert:
- Ihre anonymisierte IP-Adresse,
- Name der aufgerufenen Seite / abgerufenen Datei,
- Datum und Uhrzeit des Aufrufs / Abrufs,
- übertragene Datenmenge,
- Meldung, ob der Aufruf / Abruf erfolgreich war.
Das BMDV ist nach Art. 6 Abs.1 S.1 lit c) DSGVO i.V.m. § 5 Abs.1 S.4 BSIG zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMDV und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie hierzu nicht mehr benötigt werden.
Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMDV protokolliert worden sind, werden nur an Dritte übermittelt, sofern wir dazu berechtigt oder gesetzlich bzw. durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Fall von Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMDV zur Rechts- und Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe zu anderen nichtkommerziellen oder kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.
Darüber hinaus machen wir ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die vom BMDV auf der Internetseite eingebundenen Diensteanbieter wie Datawrapper und YouTube bei der aktiven Nutzung dieser Dienste, wie dem Abspielen eines Videos auf der Webseite, Daten der BMDV-Internetseitenbesucher entsprechend ihren Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für ihre geschäftlichen Zwecke nutzen. Das BMDV hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch diese Onlinedienste. Es bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit diese Anbieter bestehenden Löschpflichten nachkommen oder welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.
3.2 Einsatz von Cookies
Um Ihnen auf unserer Internetseite bestimmte Funktionen bieten zu können, verwenden wir temporäre Cookies, so genannte Session-Cookies. Dies erfolgt auf Grundlage des Art. 8 Abs.1 S.1 lit. e) i.V.m. § 3 BDSG im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den dem BMDV übertragenen Aufgaben. Bei diesen Session-Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internetbrowsers der Besucherin oder des Besuchers gespeichert werden.
Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, ob Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Detaillierte Informationen bietet der Internetauftritt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik an.
Dauerhafte Cookies, die als Textdatei auf der Festplatte der besuchenden Person gespeichert werden, um diese auch nach längerer Zeit wiedererkennen zu können, verwenden wir auf dieser Internetseite nicht.
Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert werden. Sie können Cookies auch löschen. Mehr dazu erfahren Sie in unseren Benutzerhinweisen.
3.3 Webanalyse
Auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG wertet das BMDV im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den vom BMDV wahrzunehmenden Aufgaben Nutzungsinformationen zu statistischen Zwecken aus.
Für diese Webanalyse wird das Webtrackingtool etracker der etracker GmbH aus Hamburg verwendet, um anonymisierte Informationen über das Verhalten der Nutzenden während des Besuchs seiner Webseiten zu erhalten. Dafür erhebt und verarbeitet das BMDV Ihre IP-Adresse. Ihre IP-Adresse wird frühestmöglich anonymisiert, indem das letzte Oktett der IP-Adresse entfernt wird. Bei der Webanalyse werden keine personenbezogenen Daten gespeichert oder an Dritte weitergegeben. Der Datenerhebung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.
Die für die Nutzungsanalyse benötigten Daten werden ausschließlich in Deutschland verarbeitet und unterliegen damit den strengen deutschen und europäischen Datenschutzgesetzen und -standards. Das Unternehmen etracker wurde diesbezüglich unabhängig geprüft, zertifiziert und ist berechtigt, das Datenschutz-Gütesiegel zu tragen.
Wenn Sie mit der Speicherung und Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie in Ihrem Browser die Option Do-Not-Track (DNT) aktivieren, was zur Folge hat, dass etracker keinerlei Sitzungsdaten erhebt.
Eine Anleitung zur Einstellung in verschiedenen Browsern finden Sie im Rahmen der Datenschutzerklärung des BMDV.
4. Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Kontaktaufnahme mit dem BMDV
Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten erhalten Sie im Rahmen der Datenschutzerklärung des BMDV. Die Kontaktaufnahme auf dem Portal „nachhaltig-mobil-planen.de“ erfolgt über das Kontaktformular.
Die Übermittlung der Inhalte des Kontaktformulars des BMDV erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung. Die Verarbeitung der mit dem Kontaktformular übermittelten Daten und des Inhalts, welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten enthält, erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zweck der Kontaktaufnahme und der Bearbeitung Ihres Anliegens. Ihre uns übermittelten Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, welche die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.
Bei Nutzung des Kontaktformulars wird der Inhalt der Datenfelder ausschließlich dem BMDV übermittelt. Die IP-Adresse des Absenders wird dabei erfasst. Mit dem Absenden des Kontaktformulars erklären Sie sich gemäß Art. 6 Absatz 1 lit. a DSGVO mit der Übermittlung und Speicherung Ihrer angegebenen personenbezogenen Daten sowie der IP-Adresse einverstanden. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient der Beantwortung Ihrer Anfrage im Rahmen von Artikel 17 Grundgesetz. Die Verwendung der IP-Adresse findet ausschließlich im Rahmen staatlicher Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen statt.
Die Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt grundsätzlich durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMDV. Sofern Ihr Anliegen nicht durch die Mitarbeitenden des BMDV bearbeitet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an die entsprechend zuständige Stelle. Sie erklären sich mit dem Absenden der Anfrage damit einverstanden, dass Ihre Anfrage auch an andere Ministerien oder oberste Bundesbehörden zur Beantwortung Ihrer Anfrage weitergegeben werden kann, wenn dies erforderlich sein sollte.
Sollten Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, können Sie den Vorgang jederzeit abbrechen. Es erfolgt dann keine Versendung Ihrer Nachricht.
5. Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Informationsbereitstellung
Das BMDV ist auch in sozialen Netzwerken und anderen Onlinediensten, wie X, Facebook, Instagram und YouTube aktiv.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich. Das BMDV verarbeitet Ihre Daten hierbei datenschutzkonform.
Wir machen aber ausdrücklich darauf aufmerksam, dass Onlinedienste die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (beispielsweise persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. Das BMDV hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. Es bestehen auch keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.
6. Betroffenenrechte
Das BMDV ist verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten i.S.d Art.4 Nr.7 DSGVO, dementsprechend stehen Ihnen gegenüber dem BMDV ggfs. nachfolgende Rechte aus der DSGVO zur Verfügung.
- Recht auf Auskunft – Art. 15 DSGVO
- Recht auf Berichtigung – Art.16 DSGVO
- Recht auf Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung – Art.17, 18 DSGVO
- Recht auf Datenübertragbarkeit – Art. 20 DSGVO
- Recht auf Widerspruch – Art. 21 DSGVO
- Recht auf Widerruf einer Einwilligung – Art. 7 Abs.3 DSGVO
- Beschwerderecht beim BfDI – Art. 77 DSGVO
Diese Rechte können Sie gegenüber den in Ziffer 1 genannten Verantwortlichen schriftlich geltend machen. Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den dort genannten Datenschutzbeauftragten im BMDV wenden.
Eine Beschwerde an die datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde für das BMDV richten Sie an:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - BfDI
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn
Telefon: +49(0)228 997799-0
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
De-Mail: poststelle@bfdi.de-mail.de