Statement zu den aktuellen IMO-Verhandlungen über Klimaschutzmaßnahmen für die internationale Seeschifffahrt

Im April 2025 hat der Meeresumweltausschuss (MEPC 83) der Internationalen Schifffahrts-Organisation (IMO) eine vorläufige Einigung zu globalen Klimaschutzmaßnahmen für die Seeschifffahrt getroffen. Erstmals werden weltweit verbindliche Vorgaben zur Reduktion von Treibhausgasemissionen einschließlich eines CO2-Preises für einen gesamten Industriesektor geschaffen. Auch wenn das Ergebnis der Verhandlungen hinter den ehrgeizigen Zielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union sowie weiterer ambitionierter Staaten zurückbleibt, ist dies in der aktuellen geopolitischen Situation dennoch als großer Erfolg zu werten.

Der Zeitplan sieht vor, dass das sog. IMO Net-Zero Framework bei einer Sondersitzung des IMO Meeresumweltausschusses im Oktober 2025 formal angenommen werden soll. Mit Blick auf die anstehende Abstimmung und die Erfahrungen im Vorfeld der Abstimmung vom vergangenen April äußert sich ein Sprecher des Verkehrsministeriums wie folgt:

Deutschland steht gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission fest hinter dem neuen IMO-Rahmenwerk, das die internationale Schifffahrt auf den Weg zu Netto-Null-Treibhausgasemissionen bringen wird. Die Verabschiedung des neuen Rechtsrahmens durch die IMO ist elementar, um weltweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, der Industrie Planungssicherheit für die erforderlichen Investitionen zu geben und einen angemessenen Beitrag des internationalen Seeverkehrs zur Einhaltung der Temperaturziele des Pariser Abkommens sicherzustellen. Globale Herausforderungen wie die Emissionen der internationalen Seeschifffahrt erfordern globale Lösungen, da nur ein weltweiter Ansatz zur Reduktion von Treibhausgasemissionen zielführend ist, um effektiven Klimaschutz zu erzielen und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Multilaterale Organisationen wie die IMO sind für die Bundesregierung zentral, um Interessenskonflikte auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Für den nachhaltigen Seeverkehr liegt eine tragfähige Lösung vor. Die Verabschiedung der IMO-Maßnahmen begründet ein verantwortungsbewusstes Bekenntnis der internationalen Staatengemeinschaft zum Multilateralismus, unseren gemeinsamen Klimazielen und einer zukunftsorientierten Seeschifffahrt.