Stellungnahmen: Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen vom 13. März 2013 (COM(2013) 130 final)

Die Verhandlungen über den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen vom 13. März 2013 (COM(2013) 130 final) waren im Rat seit mehreren Jahren unterbrochen. Die derzeitige polnische Ratspräsidentschaft hat die Verhandlungen in der Ratsarbeitsgruppe Luftverkehr wieder aufgenommen. Aus diesem Anlass hat die Bundesregierung eine Länder- und Verbändebeteiligung auf Basis eines Fragebogens mit Stellungnahmefrist bis zum 12. März 2025 initiiert. Die eingegangenen Stellungnahmen können Sie hier einsehen.