Billigung des New York Joint Statements on Undersea Cables

Deutschland unterstützt das New York Joint Statement on the Security and Resilience of Undersea Cables in a Globally Digitalized World. Diese Erklärung wurde am 25. September 2024 durch die Vereinigten Staaten auf der UN Generalversammlung vorgestellt und wird neben den anderen G7 Mitgliedstaaten auch von der EU unterstützt.

Das Joint Statement benennt neun Grundsätze über die Infrastruktur der Unterseekabel, die die Sicherheit, Verlässlichkeit, Interoperabilität, Nachhaltigkeit und Resilienz für die Entwicklung, Reparatur und Instandhaltung dieser Kabel verbessern sollen.

Diese Ziele sollen insbesondere durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

• Design, Bau und Erhaltung der Kabel unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten und der Best Practices für Cybersicherheit,
• Verbesserte Kooperation, um bei neuen Ausbauprojekten, die Auswahl von Betreibern mit niedrigerem Risiko zu fördern, Seekabel zu schützen und Risiken vorherzusagen,
• Verbesserte Kooperation von Regierung und Industrie,
• Verbesserung der Koordinierung bei Raum- und Routenplanung,
• Austausch von Best Practices zu Genehmigungs- und Regulierungsvorgaben,
• Ermutigung der Betreiber zu transparenten Unternehmens- und Konzernstrukturen,
• Regelmäßige Risikobewertungen unter Berücksichtigung technischer und nicht-technischer Faktoren, wie etwa unangemessener Einflussnahme von Drittstaaten auf Zulieferer und Dienstleister,
• Datenschutzmaßnahmen,
• Beachtung der geltenden nationalen und internationalen Rechtsvorgaben und Best Practices insbesondere zu Risikobewertung und Risikomanagement.

Damit haben alle G7-Staaten bestätigt, diese Erklärung zu unterstützen.